tageundjahre

Die gestrige KA-Tagung # Kreisausschuß der Nationealen Front # zeigte, daß sie nun fast alle das neue Vokabular perfekt “drauf” haben; der senile Kurt Goldberg noch nicht einmal das. Ich lasse mich in eine Polemik mit Naumann, 1. Stellvertreter des Bürgermeisters, ein und stelle den Antrag, daß der Kreisausschuß eine Position zur Qualifizierung des Wahlrechts gemeinsam mit WBA-Vorsitzenden erarbeiten soll. Beifall gibt es, der Antrag wird aber gar nicht aufgegriffen (vom Präsidium).

Als wir aus dem Berliner Verlag treten, treffen wir genau auf eine friedliche Demo. Sie fordern direkte Wahl des Staatsoberhaupts, sind gegen die “Dreieinigkeit”, skandieren “Pressefreiheit”. (Vom Verlagsgebäude wird ihnen zugewinkt.) “Schließt euch an!” “Mielke in das Altersheim!” “Schnitzler in die Muppetshow!”

90% der Leute sind zwischen 18 und 35, auch Familien, auch Fahrräder. Es war ein guter, machtvoller, faszinierender Anblick. Die Zahl war groß, aber begrenzt. (Der Westen spricht von 5-10 T.) 

Roderich # Vergleiche meine kurze Erläuterung hier. # meint, ich solle meine Thesen in’s ZK geben. Denke, daß ich das mache, werde aber Aktualisierungen, Verbesserungen, Präzisierungen einarbeiten.

Parteifunktionäre, Gerechte wie Ungerechte, führen den Dialog auf “Teufel komm raus”. Diffenreziert sich schon, wer es ernst meint und wer nicht? Der Bericht von Hagers Auftreten bei den Unterhaltungskünstlern zeigt ihn als einen aalglatten Taktiker. Ein alter Fuchs!

A. erinnerte an die Januarberatung in Dresden auf Modrows Initiative!

Klaus-Peter Schlesinger rief an, und als ich abnahm, begrüßte er mich mit den Worten: “Na, bist Du noch im Amt?” Alltägliche Floskel? Oder Döringsche Quatscherei?

Heute nun war Krenzwahl zum Staatsratsvorsitzenden (mit etlichen Gegenstimmen, was gleich als demokratisches Selbstbewußtsein zählt). Seine Erklärung ist ernüchternd. Mir scheint, meine geringen Erwartungen werden noch unterboten.

Zu den Polizeiübergriffen nimmt der Staatsrat einen Bericht des Generalstaatsanwalts entgegen und informiert dann darüber. (Damit ist ein vernünftiger Vorschlag der Akademie der Künste und von Künstlerverbänden nicht aufgegriffen.) Das ist alter Stil. Zu den Wahlen (denen von 1991) werden die Verantwortlichen aufgefordert, alle Erfahrungen (auch Eingaben) gründlich auszuwerten und - “falls erforderlich” - auch im Wahlgesetz zu berücksichtigen. (D. h. möglichst alles beim alten lassen.) Zur Erklärung gibt es kein Wort Aussprache. (Waren die Gegenstimmen nicht fähig zum Dialog?) Es werden eine Reihe eher kümmerlicher organisatorischer Vorschläge gemacht.

Sehr schnell werden die Blütenträume auf’s reale Maß gestutzt.

Las am Wochenende auch die Erklärung des Verbandes der Film- und Fernsehschaffenden. Alles erklärt und revolutioniert jetzt. L. erzählte von Fränze von Polizeiübergriffen (Herta Heidenreich und Butzmann betroffen).

Erschütterung der Betroffenen wird immer wieder geschildert - Das ist die Begegnung mit dem echten Totalitarismus.

Kriege die Parteiinformation 7/89 in die Hände, geschrieben nach dem 11.10.89 - ein unsägliches Dokument.

Nie vergessen: Die gegenwärtige Wende ist nicht von Dialogpartnern herbeiargumentiert worden. Die materielle Macht der Straße und der Ausreiser hat sie erzwungen.

Wenn ich schon - im Interesse sozialer Effektivität - auf diese materiellen Kräfte verzichten möchte, so kann es keinen Zweifel geben, daß politische Kräfte nötig sind (politische Macht, Gewalt), um die herrschende politische Macht zu bewegen.

Die Frage reduziert sich darauf, ob die herrschende politische Macht im eigenen Schoße die Gegenmacht (lebendig) enthalten kann oder ob politische Gegenmächte außerhalb ihrer selbst latent oder potent vorhanden sein müssen? Oder beides?

‘raus nach Schmachte, herrliche Herbstfärbung allüberall, gesenst, nachts nicht kälter als 14 °C.

In der Sowjetliteratur Artikel über den Afghanistankrieg. Bei uns wird der “Sputnik” wieder zugelassen und anderes.

Ausflug zur Tongrube - und Bad!

Herrliches Pilzgericht, C. hatte Anischampignons gefunden.

Die ersten Aktivitäten von Krenz sind ermutigend. Länger als eine Stunde habe ich das heutige ND gelesen. Deutlich, daß da wirklich eine Wende eingeleitet wird. Auf dem neuen Weg müssen dann alle Fragen, auch die tiefsten, gelöst werden.

Für mich gilt (und das überall sagen): Ich muß auf drei Ebenen arbeiten:

- auf der Ebene meiner unmittelbaren Verantwortung (als Mitarbeiter, als WBA-Vorsitzender). Es geht um die tägliche eigene Kleinarbeit.

- Ich muß zu den aktuellen Grundfragen der Politik meine Position einbringen (von den Medien über die Reisen und Ausreisen bis zu den Polizeiübergriffen), kurz, zu den Themen, die die Parteiführung Dank neu gewonnener Einsicht nun zur Diskussion freigibt und

- - dies ist in gewisser Weise das Wichtigste- ich muß Vorschläge zur Systemveränderung machen, zur Systemqualifizierung, damit künftig derartige und jedesartige Irrwege und Machtmißbräuche und Entartungen unmöglich werden.——————————————–

Es bleibt eine gravierende Tatsache: Nicht die tausendfachen Informationen und Hinweise der Parteibasis, nicht die Hinweise und Vorschläge aus den verbündeten Parteien und den gesellschaftlichen Organisationen haben Leute im Politbüro zur Besinnung gebracht.

Das waren 100 000 Ausreiser und 100 000 Demonstranten in Leipzig.

Und die Ausreiserwelle haben die Ungarn in Gang gebracht.

Interessante Anschläge am Wandbrett der Mensa. Aufruf des “Neuen Forum” im Kunstbuchladen “Unter den Linden” gefunden und mitgenommen.

Meine 12 Thesen habe ich an Kurt und an R.s geschickt. Ich suche die Diskussion. Ich entschließ mich, meine “12 Thesen” zur Grundlage meines Parteigesprächs an die APO-Leitung zu geben. Als ich das A. und R. sage, sind sie erschrocken.

Gestern Aussprache zu aktuellen politischen Fragen bei Kerstin Kluge. Sie ist ratlos und verwirrt, will aber zu uns halten. Ihre Kenntnisse von den Polizeiübergriffen sind eine tiefgreifende Erfahrung und Erschütterung.

Nun, 13 Uhr, hat A. das Diktat meiner 12 Thesen(13 Seiten) beendet.

Studium der Rede von Krenz (die eine Schreibe ist). In ihr steckt mehr, als am Bildschirm zu erleben war.

Mit C. gestern meine “Gedanken” durchgesprochen. Gilbert bringt spätabends noch ein Material vom “Neuen Forum”.

ND von heute: Man kann den Eindruck gewinnen, daß die Zeitungen beginnen, ihre eigentliche Rolle zu erfüllen. Ich werde das nicht alles hier im Protokoll dokumentieren aber es ist zusammenzufassen: Es werden Probleme, Positionen Andersdenkender (in erstem bescheidenen Umfang) dem Leser zur Kenntnis gebracht. Es gibt weiter Abgrenzung gegenüber dem “Neuen Forum”, gegenüber einer Opposition. Der mir bekannte Text des “Neuen Forum” erlaubt es nicht, diese Gruppierung als Dialogpartner auszuschließen.

Weiter mit meinen Gedanken:

10. Unsere Erneuerung des Sozialismus muß voll und ganz den spezifischen Bedingungen der DDR entsprechen. Unter den Bedingungen, die günstige Voraussetzungen für die Reformen in der DDR darstellen, seien nur die folgenden genannt.

- Die DDR erleidet gegenwärtig keine ökonomische Krise. Trotz schwerwiegender ungelöster und lang angestauter ökonomischer Probleme, die die gegenwärtige Situation enorm und zunehmend belasten, ist die DDR-Wirtschaft leistungs- und entwicklungsfähig. Das Gros der Wirtschaftseinheiten ist gefestigt und fähig, das zukunftsorientierte strategische ökonomische konzept der Partei zu verwirklichen.

- Aus ihren historischen Wurzeln heraus ist die DDR vertraut mit den Traditionen der westeuropäischen bürgerlich-parlamentarischen Demokrtie. Diese Traditionen wurden zu der neuen Form des Demokratischen Blocks, einem Mehrparteiensystem im Sozialismus, geführt. Das Potential dieses Demokratischen Blocks für die Zukunft ist enorm und muß kühn erschlossen werden.

- Die DDR erwuchs aus reifen kapitalistischen ökonomischen und sozialen Traditionen, d.h. das Volk war zu einem hohen Stand der Leistung ( und Leistungsideologie), der Quantität und Qualität der Arbeit erzogen. Vorkapitalistische “Bärenhäuterei” und Gleichmacherei haben nicht die traditionelle Kraft wie in anderen sozialistischen Ländern.

- Der Aufbau des Sozialismus vollzog sich lange Zeit bei offener Grenze (und vollzieht sich bis heute bei weitgehend offenen Einwirkungsmöglichkeiten der westlichen Massemedien) - die Partei (und ihre Verbündeten) haben vielfältige Erfahrungen aus der täglichen hautnahen Auseinandersetzung mit dem ganzen Spektrum sozialismusfremder und sozialismusfeindlicher Kräfte. Sie hat Erfahrungen des Dialogs mit Andersdenkenden. Diese Erfahrungen müssen kritisch aufgearbeitet und für eine höhere Überzeugungskraft wirksam gemacht werden.

- Auf der Basis der in wichtigen ideologischen Fragen vorhandenen Einheit unseres Volkes kann und muß der unvermeidliche und erwünschte direkte Vergleich mit der BRD zu einem Ansporn der eigenen Entwicklung gemacht werden.

- Die DDR hat in der UdSSR einen strategisch sicheren Bündnispartner.

11. Die Erneuerung der Partei ist die erste Frage (dies nicht zeitlich verstanden) der Erneuerung des Sozialismus. Dem Wesen nach unterscheiden sich die Erfordernisse der Erneuerung unserer Partei nicht von denen, die Genosse Gorbatsdchow in seiner Rede auf der Beratung vom 18.7.1989 für die KPdSU dargestellt hat. In unserer demokratischen Gesellschaft muß die Partei Ausdruck der höchsten und konsequentesten Form der Demokratie sein. Zur Frage der Erneuerung der Partei sollte eine gründliche innerparteiliche Diskussion begonnen werden. Kernstück ihrer Erneuerung ist eine solche Demokratisierung, die eine wesentliche Erhöhung ihrer realen Fähigkeit, die sozialistische Gesellschaft zu führen hervorbringt.

Innerparteiliche Demokratie äußert sich darin, die inhaltlichen Grundprobleme der Führung vor ihrer Entscheidung der Masse der Parteimitglieder zur Diskussion gestellt werden. Das kann auf Verlangen der Parteiführung, wie auch der Parteibasis geschehen. Es müssen unterschiedliche, auch gegensätzliche Positionen vertreten und diskutiert werden. Erst dann dürfen Mehrheitsbeschlüsse gefaßt werden. Die Beschlüsse sind für das Handeln aller Parteimitglieder verbindlich, ohne jedoch die Weiterführung der geistigen Auseinandersetzung in der Partei zu unterbinden. In den Parteiwahlen ist das Alternativprinzip durchzusetzen.

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Erhalte soeben die Information, daß Krenz zum Generalsekretär gewählt wurde. Krenz hat in letzter Zeit Verantwortung für die Kommunalwahlen getragen. Ich hab’ ihn vor längerer Zeit zumindest unbeholfen gegenüber Westjournalisten gesehen. Kürzlich hat er intensiv in Peking studiert.

???                                 ???                                              ???

Diese Meldung ist interessant, weil:

* in Dresden der OB und nicht der Parteichef zum ersten Partner wird

* hier möglicherweise tatsächlich praktisch vorgemacht wird, daß die vorhandenen demokrtischen Formen ausreichen (?)

Der folgende Ausschnitt zeigt m. A. n. ebenfalls mehr als nur “Lippentraining” (wie C. gestern sagte). Aber: Ich habe kein Vertrauen zu Schabowski und glaube, daß er nur zur Macht will.

Beim Frühstück bringt A. das Gespräch auf Polizeiübergriffe. Ich erzähle, was ich von Nitschke weiß. Nasdala (!) erzählt von ähnlichem Vorgehen, was ihm bekannt geworden sei.

weiter Gedanken:

0. Das Leben bestraft Fehler unserer Politk.Die Vertrauenskrise, in der sich die DDR befindet, die sich weiter vertieft und zunehmend Züge einer politischen Krise annimmt, wurzelt primär in der Unfähigkeit unserer Parteiführung, die objektiv notwendigen tiefgreifenden Reformprozesse unserer Gesellschaft vorausschauend und folgerichtig zu führen. Weltweit besteht die objektive Notwendigkeit der Erneuerung, der qualitativen Höherentwicklung des Sozialismus, der Reform aller Seiten seines Systems. (Die Erneuerung und Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus, der Theorie des Wissenschaftlichen Sozialismus/Kommunismus ist dabei von überragender Bedeutung. Dies aber ist nicht Gegenstand der folgenden Überlegungen, die sich auf die Reform der politischen und ökonomischen Seite des sozialistischen Systems beschränken.)

Die Notwendigkeit der Erneuerung resultiert

- aus der Notwendigkeit, die Gefahr eines Weltkrieges mit politischen Mitteln zu beseitigen (d.h. unter den Bedingungen einer offenen Auseinandersetzung, eines offenen Wettbewerbs, mit dem Imperialismus).

- aus dem inneren Reifezustand des Sozialismus. Im Innern des Sozialismus bestehen keine Klassen und Schichten mehr mit dem objektiven Interesse, den Sozialismus zu vernichten. Alle Klassen und Schichten der sozialistischen Gesellschaft der DDR sind heute fähig und haben ein Recht darauf, einen eigenständigen Beitrag zur Vervollkommnung des Sozialismus zu leisten. (Unterscheiden zwischen einzelnen politischen Kräften, die sozialismusfeindlich sind und Klassen und Schichten, die nichtantagonistisch zueinander stehen.)

- aus der Aufgabe, die unermeßlichen menschlichen Schöpferkräfte, die sich in Gestalt der wissenschaftlich-technischen Revolution entfalten, zu meistern, ständig zu erweitern und in solchen neuen Formen zu verwirklichen, daß die wachsenden Gefahren der Zerstörung der menschlichen Umwelt und des damit einhergehenden Verlusts des Lebenssinns für jeden Einzelnen überwunden werden.

1. Der Prozeß der Erneuerung des Sozialismus muß von der Partei geführt werden. Zu diesem Zweck sollte das Politbüro sofort um Parteifunktionäre erweitert werden, die entschieden für Reformen eintreten und sich auch öffentlich entsprechend äußern, so daß die Partei zum XII. Parteitag - nach entsprechend demokratischer Vorbereitung - eine neue Führung wählen kann. Unabhängig davon sind bereits heute konkrete Sofortzeichen der politischen Reformbereitschaft der SED notwendig, erste populäre Entscheidungen, die noch nicht Grundsatzprobleme betreffen sollten, die aber unerläßliche Voraussetzung sind, um das schwer geschädigte Vertrauensverhältnis zwischen Führern/Partei/Massen wiederherstellen zu können. Das betrifft z. B. eine detaillierte Information und mutige Stellungnahme zu den zahlreichen Klagen über Gewaltanwendung der Polizei gegenüber friedlichen Demonstranten und Unbeteiligten, nachdem diese festgesetzt waren.

Die Erneuerung muß einzigartigen Werte und Errungenschaften des Sozialismus in der DDR bewahren und ebenfalls erneuern. Dazu zählen

- die Friedensliebe unseres Staates

- die uneingeschränkte völkerrechtliche und innerstaatliche Anerkennung der durch den 2. Weltkrieg geschaffenen Realitäten (besonders der Grenzen)

- Antifaschismus, Antirasssismus

- politische Macht der Arbeiterklasse im Bündnis und Wettstreit mit allen Werktätigen

- Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen durch gesellschaftliches Eigentum an den entscheidenden Produktionsmitteln

- Wiederentdeckung, -belebung und Fortführung der unterdrückten revolutionären und radikal-demokratischen Traditionen des deutschen Volkes

- Solidarität anstelle von Konkurrenz als Grundprinzip des gesellschaftlichen Umgangs der Menschen

- soziale Sicherheit in Verbindung mit hohem Leistungsstreben durch konsequente Verwirklichung des Prinzips der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik

- Perspektivgewißheit und historischer Optimismus.

# Zu These 2 weiter mit den Ausführungen vom 13.10. #

7. Die gesetzgebende Macht im erneuerten Sozialismus liegt bei der obersten Volksvertretung (Volkskammer), die aus demokratischen Wahlen hervorgeht. Alle exekutiven Organe sind der Legislative untergeordnet.

Wie sollte die nächste Volkskammer gewählt werden (und damit der Übergang zum konsequenten Rechtsstaat eingeleitet werden)? Diese Wahlen dürfen nicht zu einer politischen Destabilisierung des Sozialismus in der DDR führen. Sie dürfen ebensowenig zu einer Zementierung überlebter Verhältnisse führen und müssen der freien Willensentscheidung des Volkes Ausdruck geben. Ich bin der Meinung, daß wir uns auf das sowjetische Modell der Wahlen zum Volkskongreß orientieren sollten, mit folgenden Bestimmungen:

50% der Abgeordnetenmandate werden von den Parteien und Organisationen des Demokratischen Blocks im bisherigen Proporz belegt und von ihnen direkt in die Volkskammer gewählt. Die andere Hälfte der Abgeordneten wird als Person (mit einem persönlichen Wahlprogramm) von den Wählern direkt gewählt. Diese Abgeordneten dürfen audrücklich keinem Fraktionszwang unterworfen werden. Die Wähler in den Wahlkreisen können unbegrenzt Kandidaten vorschlagen. Gewählt ist, wer mehr als 50% der abgegebenen Stimmen hat. Falls kein Kandidat dies erreicht, Stichwahl nach zwei Wochen zwischen den beiden Erstplazierten - Entscheidung nun mit einfacher Stimmenmehrheit.

Die öffentliche Kontrolle der Wahlen über alle mit der Wahl zusammenhängenden Fragen ist zu sichern. Ergebnis muß ein Parlament sein, in dem die bisher staatstragenden politischen Kräfte diese Funktion weiter ausüben können, in dem zugleich aber ihr Monopol der politischen Artikulierung gebrochen ist. Im Verlauf einer Legislaturperiode müssen alle beteiligten Kräfte sozialistischen Parlamentarismus lernen, so daß nach Ablauf von 5 Jahren eine Wahl unter weiter gereiften demokratichen Verhältnissen möglich ist.

Für die Anwendung dieses Wahlsystems ist Eile geboten. Man darf nicht warten, bis sich eine politische Opposition bildet und soweit gefestigt ist, daß sie die Personenwahl zu einer Parteienwahl auf der ganzen Linie macht und, momentane Stimmungen ausnutzend, eine Erdrutschsieg gegen den Demokratischen Block erzwingt. Eine solche Entwicklung würde zwar nicht automatisch die Preisgabe des Sozialismus bedeuten, würde aber unnötige Risiken enthalten.

8. Die Rolle der Medien muß tiefgreifend verändert werden. Meinungspluralismus ist durchzusetzen. Abschaffung des Genehmigungswesens. Erste Pflicht der Medien ist aktuelle wahre Information in der ganzen Widersprüchlichkeit der Ereignisse. Ihre zweite Pflicht ist die Unterstützung der Bürger bei der politischen Wertung von Ereignissen und Zusammenhängen aus der Sicht der Parteien, Organisationen und Gruppen, die verantwortliche Träger des jeweiligen Mediums sind. Die Medien sollen die Kommunikation in der Gesellschaft vermitteln, Tribüne des Streits sein. Das bisher miserable Niveau unserer Tagespresse und Wochenillustrierten darf nicht vergessen machen, daß ebenfalls eine durchgreifende Qualitätserhöhung der Wochenzeitschriften und Periodika notwendig ist, die der intellektuellen Selbstverständigung und Selbsterziehung der Gesellschaft dienen (z. B. “Sonntag”, “Weltbühne”, “Sinn und Form”, “NDL”). Ein Weg zur Lösung dieser Aufgabe ist, neben der systematischen Heranziehung eigener profilierter Autoren (z. B. Chr. Wolf, Ch. Hein, V. Braun und Jüngerer) ein kräftiger Schub in Richtung Internationalisierung der Thematik und Autorenschaft.

Eigenverantwortung der Redaktione! Offenlegung der Finanzierung der Medien!

Die mediengerechte Darstellung der Politik der Partei bekommt überragende Bedeutung für die Durchstzung ihrer führenden Rolle. Das erfordert nicht nur eine entsprechende Befähigung ihrer Führer und aller hauptamtlichen Funktionäre, sondern auch entsprechende Organisationsformen (Pressestelle, Pressesprecher, Kolumnisten usw.)

9. Im Unterschied zur politischen Reform verfügt unsere Partei für die ökonomische Reform über ein tragfähiges Konzept. Es muß weiter vervollkommnet und energischer und ohne Abstriche durchgesetzt werden. In Bezug auf die ökonomische Reform schließe ich mich dem Konzept von Prof. Dr. Hans Joachim Beyer, Akademie für Gesellschaftsissenschaften beim ZK der SED an (ebenso Prof. Dr. Dieter Graichen, TH “Carl Schorlemmer”, Leuna-Merseburg), das der Parteiführung vorliegt.

Ausgangspunkt der Wirtschaftsreform der DDR sind die Kombinate, Wirtschaftseinheiten, die zur Meisterung der w-t Revolution fähig sind und gleichzeitig nach Ware-Geld-Beziehungen funktionieren. Mit ihnen kann der demokratische Zentralismus als ökonomisches Prinzip zur Geltung gebracht werden.

Hauptansatzpunkt für die Veränderung des Gesamtsystems der Leitung und Planung der Volkswirtschaft ist die leistungsabhängige Erwirtschaftung und eigenverantwortliche Verwendung der Mittel durch die Wirtschaftseinheiten. So wird ein echtes kollektives Interesse der Produzenten geschaffen. Zugleich geht es um neue Ideen für die bewußte Sicherung von Planmäßigkeit, Gleichgewicht, Proportionalität in der Volkkswirtschaft als Ganzes.Das erfordert es, die Warenproduktion, die bekanntlich die horizontale Verflechtung der Wirtschaftssubjekte zur Grundlage hat, zur Vervollkommnung des demokratischen Zentralismus zu nutzen. Die Kooperationsfreundlichkeit unseres Systems der Leitung und Planung muß entscheidend erhöht werden. Das berührt die Problemkreise:

- materielles Aufkommen/Zuliefererverantortung/Strukturentwicklung der Volkswirtschaft

- Zuliefererpreise und Eigenerwirtschaftung

- volkswirtschaftliche Kostenaspekte der Kooperationsfreundlichkeit

- Wirtschaftsvertrag und Bilanz

- Stärkung des Produktionsmittelhandels

Die Eigenerwirtschaftung berührt solche Probelmkreise, wie

- Bedarfsoreintierung, Sortimentssicherung bei Gewinnorientierung

- Durchschlagen der Eigenerwirtschaftuing auf jedes Kollektiv, jeden Arbeitsplatz

- einfache Reproduktion/erweiterte Reproduktion/steigende Investitionskraft aus effektivem Wirtschaften

- materielle Deckung der Investitionen

- Stabilität der Normative

- Außenhandelsfunktion der Wirtschaftseinheiten

Die ökonomische Reform muß darüber hinaus Antworten geben auf Fragen

- der “ökonomischen Demokratie” (Fragen der Demokratie in und zwischen den Produktionseinheiten)

- des zielstrebigen Ansteuerns der Konvertierbarkeit unserer Währung (Ausbau der Tatsache von zwei Währungen im Land zum Prinzip. Garantie des jährlichen Kaufs einer Mindestmenge von Valuta für jeden erwachsenen DDR-Bürger, Einführung von Möglichkeiten des leistungsabhängigen Erwerbs von Valuta für jeden DDR-Bürger im produzierenden Bereiche.)

- der Subventiuonspolitik (soziale Sicherheit bei gleichzeitiger Stimulierung von Leistung, Sparsamkeit und Effektivität. Reform der Wohnungswirtschaft (Vergl. detaillierte Vorschläge von Prof. Graichen) zur Lösung der Wohnungsgfrage. Fast völliger Stopp des Wohnungsneubaus

- die Beherrschung der durch Ausreisen auftretenden ökonomischen Verluste.

3. Schluß mit Ignoranz aber auch mit halbherziger Toleranz gegenüber den Reformen in sozialistischen Ländern, vor allem in der SU. Die besonderen Bedingungen der DDR verbieten es, Reformmodelle einfach zu kopieren. Es muß aber die Reformpolitik der KPdSU und anderer sozialistischer Länder (einschließlich SFRJ # Jugoslawien #) gründlich und unvoreingenommen studiert und öffentlich diskutiert werden. In diesen Reformprozessen kommen allgemeine Gesetzmäßigkeiten des Sozialismus zum Ausdruck, die aufgedeckt und auch bei uns durchgesetzt werden müssen. Die bedeutenden positiven Ergebnisse der Reform in der UdSSR und ebenso die wertvollen Lehren und Einsichten in dabei begangene Fehler, über die die KPdSU heute verfügt, sind für uns unverzichtbar. Die Behinderung der Verbreitung sowjetischer Publikationen und Kunstwerke (”Sputnik”, “Neue Zeit”, historische Arbeiten, Filme, Romane) muß sofort eingestellt werden. Eine tiefgründige Auseinandersetzung mit Erscheinung und Wesen der stalinistischen Deformation des Sozialismus ist unerläßlich.

4. Die Höherentwicklung des Sozialismus in der DDR muß in Einheit und lebendiger Wechselwirkung von politischer und ökonomischer Reform erfolgen. Dabei hat - im Sinne Lenins - die politische Reform das Primat, während zugleich und jederzeit die alltägliche, disziplinierte, erfolgreiche Arbeit in der Ökonomie das Hauptkampffeld bleiben muß. Die politische Reform ersetzt kein ökonomisches Konzept. Die Unfähigkeit zur erfolgreichen ökonomischen Reform wird zur Zeitzünderbombe im Sozialismus.

5. Der Kern der politischen Reform besteht in der Reform des Funktionierens der politischen Macht. Die politische Macht unserer Gesellschaft muß unmittelbar den politischen Willen der Arbeiter, Bauern und der anderen werktätigen Schichten in sich verkörpern. Die führende Rolle der Partei muß darin bestehen, den politischen Willen der genannten sozialen Kräfte mit der Arbeiterklase an der Spitze für sich zu gewinnen. Dieses “für sich gewinnen” geschieht im freien Wettbewerb mit all den anderen politischen Kräften, die unsere sozialistische Gesellschaft als nichtantagonistische Gesellschaft hervorbringt und bei Verzicht auf jegliche bevorzugte Schiedsrichter- oder gar Monopolstellung unserer Partei. Den Rahmen für Bildung und Funktionieren der politischen Macht in unserer sozialistischen Gesellschaft (einschließlich der noch vorhandenen Funktionen der Diktatur des Proletariats) bildet der sozialistische Rechtsstaat. Die gegenwärtig wirkende administrativ-zentralistische Machtstruktur ist verpflichtet, sowohl ein Grundkonzept des sozialistischen Rechtsstaats zu schaffen, als auch den Übergang zu diesem neuen System sozialistischer Machtausübung einzuleiten und (in etwa fünf Jahren) im Prinzip zu beenden.

6. Eine Grundfrage im Rahmen des Rechtsstaats, unaufschiebbar eigentlich schon seit Jahren, ist die Frage der Menschenrechte, besonders der individuellen politischen Bürgerrechte. Die entsprechenden internationalen Konventionen, Normen, Regelungen müssen detailliert bekannt gemacht werden und jedem Bürger zugänglich sein. Die innerstaatliche Rechtssetzung von der Verfassung bis zu einzelnen Rechtsakten, muß konsequent mit diesen internationalen Rechtsnormen in Übereinstimmung gebracht (und restlos veröffentlicht) werden. Entsprechende Gesetze müssen für jeden Bürger einklagbar garantieren:

- die kurz- oder langfristige Aus- und Einreise

- Organisierung in Vereine, Organisationen und Parteien im Rahmen der Verfassung

(Die staatlichen Organe sind zur Registrierung solcher Vereinigungen verpflichtet, wenn ein entsprechender Gründungsaufruf in angemessener Zeit (z. B. drei Monaten) von einer angemessenen Anzahl Bürgern (z. B. 5000) unterzeichnet wird. Die Prüfung und Entscheidung auf Verfassungsfeindlichkeit darf erst nach erfolgter Registrierung und muß im öffentlichen Gerichtsverfahren erfolgen.) Alle Parteien und Organisationen sind verpflichtet, ihren Finanzhaushalt offenzulegen.

- friedliche öffentliche Kundgebungen und Demonstrationen (nach den in bürgerlichen Demokratien üblichen Anmeldeverfahren)

- Zugang zu Medien, Selbstherausgabe von Presse- und anderen Medienerzeugnissen nach Erhalt einer entsprechenden Lizenz. (Für die o.g. Vereinigungen ist die Gewährung einer entsprechenden Lizenz automatisch mit der Registrierung verbunden.)

- die Lösung von individuellen und kollektiven Arbeitskonflikten. Dabei müssen auch die Modalitäten des Streikrechts fixiert werden (Verbot politischer Streiks).

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Gestrige Versammlung der SED-GO zeigt:

- insgesamt noch Unfähigkeit zur neuen Arbeit

- Diskussionsbeitrag Steigerwald weist offene Probleme unerbittlich aus (auch vom Minister offengelassene) - Das ist neu!

- absurder Diskussionsbeitrag des ZK-Vertreters, fast keine Hand rührt sich zum Beifall, allerdings ja, H. D. # Kaderchef # und 3,4 andere.

ARD zeigt 100 000 Leipziger auf der Straße + Konzert “Rock und Politik”.

Ich mache eine Milchmädchenrechnung:

* 12,4 Mio wahlberechtigten Bürgern der DDR jährlich den Erwerb von 100,- Valutamark (VM) zu garantieren, erfordert Mittel in Höhe von 1,24 Mrd VM. (Bei einem Kurs von 1:4 würde damit eine Kaufkraft von rund 5 Mrd. M abgeschöpft.)

* Bei (nach staistischem Jahrbuch 1988) einer Erwirtschaftung von rund 16 TM Nationaleinkommen pro Kopf der Bevölkerung (und 1,6 TVM Westexport pro Kopf) entgehen uns durch 100 000 Ausreiser 1,6 Mrd. M an Nationaleinkommen (und 160 Mio VM Export).